Die Beurteilung der Nichtzahlung der Schuld trotz Vollstreckungsbefehls als direkter Konkursgrund (Art. 177 Abs. I Nr. 4 tSchKG)

Authors : Sümeyye Hilal Üçüncü

Pages : 435-462

Doi:/neuhfd.1461568

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Publication Date : 2024-08-30

Article Type : Research Paper

Abstract :Nach Artikel Art. 177 Abs. I Nr. 4 des Vollstreckungs- und Konkursgesetzes wird die Nichtzahlung der Forderung, die Gegenstand des Urteils ist, trotz des Vollstreckungsbefehls als direkter Konkursgrund anerkannt. Ziel dieser Studie ist es, den Zweck und die Notwendigkeit dieses für das türkische Recht spezifischen und im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs nicht enthaltenen Konkursgrundes im Rahmen des Sozialstaatskonzepts und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erörtern. Darüber hinaus wird festgestellt, dass es in der Lehre viele Diskussionen über die Voraussetzungen und das Verfahren dieses Konkursgrundes gibt und dass sich diese in der Praxis als Problem niederschlagen. Aus diesem Grund ist es das Ziel dieser Studie, jede Voraussetzung und das Verfahren von Artikel 177, f. I - b. 4 des Vollstreckungs- und Konkursgesetzes im Detail zu untersuchen und Lösungen vorzuschlagen, indem sowohl de lege lata als auch de lege feranda Bewertungen vorgenommen werden.
Keywords : iflas sebebi, doğrudan doğruya iflas, ilamlı icra, icra emri, icra emrine rağmen borcun ödenmemesi